Recht-News

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  • 12.08.2016 Ruhegeldzahlungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

    Das Ruhegehalt einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nicht sittenwidrig. Vielmehr handelt es sich um eine einer Freistellungsvereinbarung vergleichbare Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der ordentlich unkündbaren Klägerin.

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  • 12.08.2016 Unfallversicherungsschutz für Fußballer

    Nach BSG-Rechtsprechung kommt es bei der Feststellung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, nicht entscheidend auf die Entgelthöhe an. Infolgedessen können auch Vertragsamateure (hier: ein Fußballer) mit einer monatlichen Vergütung von 250 € bei einer schwerwiegenden Verletzung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung den Status "Arbeitsunfall" geltend machen.

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  • 11.08.2016 Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen von Rechtsschutzversicherung gedeckt

    Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist nicht vom Deckungsschutz in einer Rechtschutzversicherung durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. Für die Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers an.

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  • 09.08.2016 Zur Bestimmung des Inhalts und der Reichweite des Klage- und Widerklagebegehrens durch Auslegung des Antrags unter Berücksichtigung der Klagebegrü...

    Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens ebenso wie des Widerklagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Vielmehr ist der Antrag unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen. Bei der Auslegung des Klageantrags ist wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht.

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  • 09.08.2016 Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

    In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel des Versicherten nach § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen. Durch den Tarifwechsel kommt es nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag wird unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt.

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  • 08.08.2016 Bonusanspruch: Volle Leistungsüberprüfung durch das Gericht

    Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB als unverbindlich anzusehen und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrages der Parteien festzusetzen.

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  • 08.08.2016 Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein

    Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen unter Alkoholeinfluss) um ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers in die Eignung des Arbeitnehmers (hier: als Autoverkäufer) durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde und das Ansehen des Hauses gefährdet ist. Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens im Straßenverkehr zuvor bereits abgemahnt worden war.

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  • 08.08.2016 Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

    Zwar stellen Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. Es bestehen aber keine entsprechenden Informationspflichten in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit. Vor dem Zeitpunkt, zu dem den Verbrauchern die in Art. 16 Abs. 1 S. 1 u. 2 TextilKennzVO genannten Angaben über die Faserzusammensetzung der ihm angebotenen Textilerzeugnisse zu machen sind, stellen diese Angaben auch noch keine wesentlichen Informationen i.S.v. § 5a Abs. 2 u. 3 Nr. 1 UWG dar.

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  • 04.08.2016 Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

    Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte Zinsleistung hat, die entfällt, soweit dadurch ein Bilanzverlust entstehen würde, besteht die Rechenschaftslegung in der Mitteilung des Jahresabschlusses.

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  • 03.08.2016 Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen

    Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, fällt nicht unter den Begriff "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" i.S.d. Bestimmungen und kann, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden.

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  • 03.08.2016 Zur Bindungswirkung der Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung eines Zwischenentscheids nach § 1040 Abs.3 ZPO

    Hat das OLG einen Antrag nach § 1040 Abs.3 S.2 ZPO auf Aufhebung eines Zwischenbescheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist die Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bindend.

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  • 02.08.2016 Prüfungspflicht für Amazon-Marketplace-Händler hinsichtlich ihrer Produktbeschreibungen

    Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

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  • 02.08.2016 Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

    Weder aus dem gesetzgeberischen Ziel noch aus dem Wortlaut des § 8 AltölV ergibt sich, dass die Pflicht zur kostenlosen Altölannahme auch die Pflicht zur Kostenübernahme bei Rückversand von Altölen umfasst. Die Annahme findet erst an der Annahmestelle statt und nicht bereits bei Aufgabe zur Post.

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  • 29.07.2016 KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

    Wird einer Person in Elternzeit wegen der Durchführung eines vorrangigen behördlichen Verfahrens nicht im 30-Tages-Zeitraum nach § 17 Abs.1 KSchG gekündigt und verliert sie deshalb den Massenentlassungsschutz, verstößt dies gegen die Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs.1 und Abs.3 S.1 GG.

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  • 28.07.2016 EuGH-Vorlage: Ist die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung sozial ungerechtfertigt?

    Zu klären sind Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Für den Zweiten Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

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  • 28.07.2016 Zum Transparenzgebot bei Unterschwellenvergaben

    Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

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  • 28.07.2016 Arbeitskampf: Verletzung der Friedenspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen

    Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig und verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann in einem solchen Fall nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.

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  • 27.07.2016 Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

    Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf die Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Psychologie gilt bis heute als universitäre Wissenschaft und ein Psychologe als jemand, der die notwendigen Kenntnisse in einer akademischen Ausbildung erworben hat.

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  • 27.07.2016 BetrVG: Ab- und Rückmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer abzumelden und nach Rückkehr zurückzumelden, wenn sie Betriebsratsaufgaben außerhalb der Betriebsstätte nachgehen.

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  • 26.07.2016 Arbeitnehmer haben Anspruch auf finanzielle Vergütung des vor Ende des Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchten Jahresurlaubs

    Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis von sich aus (hier: durch Antrag auf Versetzung in den Ruhestand) beendet, hat nach der RL 2003/888/EG Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs. Dies gilt etwa, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte.

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