Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe
BAD HONNEF. Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft, ob ein Verfahren gegen den Ersteigerer des Feriencenters Aegidienberg eröffnet wird. Monika Volkhausen, Sprecherin der Bonner Staatsanwaltschaft, bestätigte gestern den Eingang der Strafanzeige der Stadt Bad Honnef gegen den Geschäftsführer der Firma, die das Areal am Rederscheider Weg ersteigert hat.
Wie Volkhausen auf GA-Anfrage sagte, sind zum Sachverhalt bereits andere Verfahren anhängig. Die Ermittlungen dazu dauerten noch an. Wie berichtet, war das Areal 2014 zwangsversteigert worden. Den Zuschlag erhielt – für 620 000 Euro – die Firma Alpha Ferienhaus Ltd. Entgegen üblicher Praxis war vor der Versteigerung keine Sicherheitsleistung beantragt worden.
Beim sogenannten Verteilungstermin wurde zudem die Ersteigerungssumme nicht gezahlt – und dabei blieb es bis heute. Auf Antrag der Gläubiger, darunter neben der Stadt, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Land Nordrhein-Westfalen auch einige Pächter, setzte das Gericht den Bonner Rechtsanwalt Markus Lehmkühler als Sicherungsverwalter ein. Lehmkühler gestern: „So lange es keinen neuen Eigentümer gibt, besteht das fort.“
Zugleich betreiben die Gläubiger den Eigentumswechsel, sprich: die Neuversteigerung; eine solche ist möglich, da die Ersteigerungssumme nicht bezahlt wurde. Beim ersten Termin Ende April wurde kein Gebot abgegeben. Ein neuer Termin steht laut Amtsgericht Königswinter noch nicht fest. Die Stadt Bad Honnef befürchtet zudem, es könnten „dasselbe Unternehmen oder Personen, die vom Unternehmen gesandt werden, wieder das Gelände ersteigern“ – die Probleme bestünden weiter. Bedrückend ist die Situation vor allem für die Pächter der Parzellen im Feriencenter.
Sie gerieten in dem bisherigen Verfahren zwischen die Mühlsteine: Nach der Versteigerung überwiesen sie die Pacht zunächst an die Immo-Team UG – eine Verwaltungsgesellschaft der Alpha Ltd. -, dann hinterlegten sie das Geld bei Gericht, wie es die Sicherungsverwaltung vorsieht. Daraufhin baute die Alpha Ltd. Zähler ab. Da die Bad Honnef AG nur bis zur Abnahmestelle an der Grundstückgrenze liefern kann und das weitere Versorgungsnetz dem Grundstückseigner gehört, waren Pächter zeitweise ohne Strom und Wasser.
Dabei blieb es nicht, berichteten Pächter schon damals dem GA. Lehmkühler, der schon 2014 die Staatsanwaltschaft informierte: „Die Leute rufen bei uns an, berichten von Drohungen, dass die Planierraupe kommt.“ Mehrfach habe er die Polizei gebeten, den Platz in Augenschein zu nehmen. „Das sieht aus wie ein Hochsicherheitstrakt“, so eine frühere Bewohnerin, die auch von „Telefonterror“ berichtet, zum GA. Verwunderlich für sie: Eine frühere Anzeige sei im Sande verlaufen, weil man „den Ersteigerer nicht erwischen konnte“.
Dieser, Josef Karl Cisch, wies im Gespräch mit dem GA jüngst erneut alle Vorwürfe von sich. „Ich halte das für Unsinn. Der Stadt wäre es am liebsten, zu planieren und Wohnungen zu bauen. Das gibt der Markt nicht her.“ Er sehe rechtlichen Prüfungen gelassen entgegen. Als wäre die Situation noch nicht verworren genug, hat Cisch nach eigenen Angaben an drei Firmen unterverpachtet. Mögliche Folge, so Lehmkühler: Ein neuer Eigentümer könnte es mit Verträgen zu tun bekommen, die trotz Neuversteigerung fortdauern. „Das ist der Kern des Übels.“ Er habe Klage eingereicht mit der „Zielsetzung, festzustellen, ob die Unterverpachtung rechtens ist“, so der Anwalt. Ein Ergebnis hierzu stehe noch aus. „Man kann sich schon fragen, ob das nicht sittenwidrig ist.“
Dieser Ansicht ist wohl auch die Stadt Bad Honnef. In ihrer Anzeige heißt es, es sei davon auszugehen, dass der „Geschäftsführer der Alpha Ferienhaus Ltd., Josef Karl Cisch, den Grundbesitz durch Zuschlag mit Abgabe des Höchstgebotes erworben hat, obwohl er von vornherein weder die Absicht hatte noch wirtschaftlich dazu in der Lage war, den Versteigerungserlös zu zahlen“. Die Firma sorge nicht „für gesicherte Verhältnisse“ und „schädigt die Allgemeinheit“. Zudem nutze sie „Eigenarten des Zwangsversteigerungsverfahrens zu Lasten Dritter zu ihrem finanziellen Vorteil“. Lehmkühler: „Es ist positiv, dass die Stadt sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Auch sie muss ein Interesse an der Klärung haben.“
Artikel vom 13.05.2015